SPD Ortsverein Tübingen

 

Jahreshauptversammlung 2017

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

SPD Tübingen beschließt wohnungspolitische Leitlinien

Am Samstag führte der SPD-Ortsverein Tübingen seine sehr gut besuchte Jahreshauptversammlung in der Gaststätte Porta Rossa durch.

Eine Ursache des starken Besuchs waren die zahlreich erschienenen Neumitglieder. Zu Beginn begrüßte der Vorsitzende des Ortsvereins, Werner Walser, zusammen mit seinen beiden StellvertreterInnen Andreas Weber und Erika Thierer die neuen Parteimitglieder und händigte diesen ihre roten Parteibücher aus.

Die Neumitglieder sollten hierzu nach vorne kommen, was ein beeindruckendes Bild war, da ein Drittel der Plätze nicht mehr belegt war.

Vor der Aushändigung der Parteibücher stellte der Ortsvereinsvorsitzende kurz die Situation des Ortsvereins Tübingen dar: Dieser hat aktuell 523 aktive Mitglieder. Zusätzlich gibt es Gastmitglieder und Mitglieder, die nur bei den Jusos Mitglied sind. Seit November des vergangenen Jahres gab es in Tübingen 56 Neueintritte. Damit ist der Ortsverein Tübingen nach wie vor der größte SPD-Ortsverein in Baden-Württemberg. Der Ortsvereinsvorstand ist guter Dinge, dass sich die Anzahl der aktiven Mitglieder im Laufe des Jahres noch erheblich steigern wird.

Anschließend wurden Martin Rosemann, der seit 25 Jahren SPD-Mitglied ist und Hans Platzer, der seit 40 Jahren Mitglied ist, für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt.

Den Schwerpunkt der Mitgliederversammlung bildete die Diskussion einer Beschlussvorlage für eine Wohnraumoffensive in Tübingen, die der Ortsvereinsvorstand erarbeitet hatte. Der Fraktionsvorsitzende, Martin Sökler, stellte eingangs die aktuelle wohnungspolitische Situation in Tübingen aus der Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion dar. Er wies darauf hin, dass Tübingen dringend einen größeren Anteil bezahlbarer Mietwohnungen und insbesondere einen größeren Anteil von öffentlich geförderten Wohnungen benötigt. In diesem Zusammenhang kritisierte er deutlich, dass das Land die vom Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel nicht vollständig für den sozialen Wohnungsbau weiterreicht.

Die Beschlussvorlage wurde dann von Andreas Weber vorgestellt: Die Bebauung des Saiben mit Wohnungen soll mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Bei der Bebauung des Saiben wird die personelle Belastung der Stadtverwaltung durchaus gesehen. Deshalb ist eine weitere Forderung der Beschlussvorlage, dass die Personalsituation in der Stadtverwaltung durch weitere Stellen verbessert werden muss.

Die Priorisierung der Bebauung des Saiben soll aber nicht bedeuten, dass die Innenentwicklung als nicht mehr wichtig erachtet wird. Dort, wo es Möglichkeiten zur weiteren Innenentwicklung gibt, sollen diese unter der Beachtung der Besonderheiten des jeweiligen Quartiers weiterverfolgt werden.

Bei der Bebauung des Saiben, aber auch bei der Bebauung anderer Baugebiete, soll die Formel 40:30:30 zur Anwendung kommen. 40 % der neu erstellten Wohnungen sollen als sozialer Wohnungsbau, 30 % als geförderte Eigentumsbildung für Familien, die mit ihrem Einkommen über der Berechtigungsgrenze für Sozialwohnungen liegen und 30 % als privat finanzierte Wohnungen realisiert werden. In der Diskussion wurde deutlich, dass sich diese Formel nicht überall anwenden lässt. Daher einigten sich die Sozialdemokraten auf die Formulierung, dass diese Verteilung im Durchschnitt erreicht werden soll.

Neben dieser grundsätzlichen Formel wird in der Beschlussvorlage gefordert, dass genossenschaftliche Bauformen und die Vergabe von Baugrundstücken auf der Basis von Erbbaurecht ein größeres Gewicht erhalten müssten. Aber auch die Bedürfnisse älterer Menschen auf dem Wohnungsmarkt werden in der Beschlussvorlage berücksichtigt. Demnach sollen für jeden Stadtteil und Teilort zentrumsnahe Angebote für seniorengerechtes bzw. betreutes Wohnen sowie gemeinschaftliche Wohnformen für ältere Menschen entwickelt werden.

Schließlich wird nicht nur gefordert, dass das Land die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau an die Kommunen weiterreicht, sondern es wird auch eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg gefordert.

In der ausführlichen Diskussion verwies der Fraktionsvorsitzende Martin Sökler darauf, dass sich der Mietpreisspiegel in Tübingen bewährt hat. Eine wichtige Forderung in Zusammenhang mit der Mietpreisbremse müsse aber sein, dass bei der Neuvermietung einer Wohnung den neuen Mietern die bisherige Miete genannt werden muss. Die Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen.

Nun gab es Berichte aus dem Bundestag von Martin Rosemann, aus der Stadtverwaltung von der Ersten Bürgermeisterin Christine Arbogast, aus dem Gemeinderat vom Fraktionsvorsitzenden Martin Sökler und aus dem Kreistag von Michael Lucke.

Zum Schluss stellte die Wahlkampfleiterin Dorothea Kliche-Behnke die Pläne für den Wahlkampf vor. Besonders richtete sie sich an die vielen Neumitglieder und motivierte sie, sich im Wahlkampf zu engagieren. Mit diesen Worten endet die diesjährige Jahreshauptversammlung des Tübinger Ortsvereins.

 

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Veranstaltungen und Termine:

15.08.2017, 20:00 Uhr OV Vorstandsitzung

29.08.2017, 20:00 Uhr OV Vorstandsitzung

09.09.2017 - 09.09.2017 Steinlachwanderung mit Martin Rosemann

12.09.2017, 20:00 Uhr OV Vorstandsitzung

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26.09.2017, 20:00 Uhr OV Vorstandsitzung

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