Pressemitteilung: SPD Tübingen und Jusos Tübingen fordern Boris Palmer zur Absage seines Auftritts in Budapest auf

Veröffentlicht am 30.08.2023 in Kommunalpolitik

Der SPD-Ortsverein Tübingen sowie der Juso-Kreisverband Tübingen äußern deutliche Kritik an der Entscheidung von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, trotz breiter Kritik an einer Veranstaltung eines rechtsgesinnten Thinktanks in Ungarn teilnehmen zu wollen. Neben zahlreichen Stimmen aus Politik und Gesellschaft hat sich nun auch Prof. Reinhard Johler, Kulturwissenschaftler an der Uni Tübingen und Experte für Osteuropa, kritisch zum Mathias-Corvinus-Collegium in Budapest geäußert.
„Die vergangenen Tage haben Boris Palmer ausreichend Gelegenheit geboten, seine Entscheidung zu überdenken", betont Daniel Gruner, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Tübingen. "Viktor Orbán äußert öffentlich seinen Wunsch, Ungarn in eine illiberale Dem okratie umzugestalten, und verfolgt einen zunehmend autoritären Regierungsstil. Seine rechtsnationale Politik hemmt seit Jahren die Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene, insbesondere in den Bereichen Migration und Asyl“, fügt Gruner hinzu. „Das Mathias-Corvinus-Collegium dient Orbán als Kaderschmiede. Dass Palmer dort nach wie vor auftreten will, wirft die Frage auf, inwiefern er Orbáns politische Positionen teilen könnte."
Louis Renz, Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Tübingen, ergänzt: „Spätestens seit Dienstag kann Boris Palmer nicht mehr damit argumentieren, von den Hintergründen nichts gewusst zu haben. Er muss sich darüber im Klaren sein, dass Viktor Orbán versuchen wird, politisches Kapital aus seinem Auftritt zu schlagen. Nach der Debatte der letzten Tage wird er später nicht behaupten können, lediglich instrumentalisiert worden zu sein. Palmer muss die politische Bedeutung seiner Entscheidung begreifen und darf nicht den Eindruck erwecken, Orbáns rechter Agenda in die Hände spielen zu wollen.“
Das Ziel von Palmers Ungarn-Reise ist der partnerschaftliche Austausch, insbesondere mit Unterjesingens Partnergemeinde Iklad. Die Tübinger SPD und die Tübinger Jusos verstehen darunter den Dialog mit der ungarischen Zivilgesellschaft und nicht das Anbiedern an Viktor Orbán. Daher fordern sie Boris Palmer nachdrücklich auf, seine Teilnahme an der Veranstaltung abzusagen.

 

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