23.10.2023 in Kommunalpolitik

Gundula Schäfer-Vogel bewirbt sich als Bürgermeisterin

Die Stadträtin Dr. Gundula Schäfer-Vogel teilt mit: „Gestern habe ich meine Bewerbung auf die Stelle einer Beigeordneten im Fachbereich 01 bei der Stadt Tübingen eingereicht.“ Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Rottweil, verwitwete Mutter dreier Kinder, die langsam erwachsen werden, möchte sich beruflich um- und neuorientierten. Sie reizen die enormen Gestaltungsmöglichkeiten in diesem großen Dezernat. „Besonders liegt mir am Herzen, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kreative Lösungen für den dramatischen Fachkräftemangel in Kinderbetreuung und Pflege zu erarbeiten, einen Tübinger Weg, wie die Stadt ihn bei anderen Herausforderungen schon mehrfach gefunden hat.“ Im Bereich Migration will Schäfer-Vogel insbesondere die Integration in den Arbeitsmarkt deutlich beschleunigen. Dazu strebt sie die Zusammenarbeit des Ausländeramts mit anderen Akteuren, etwa dem Jobcenter und sozialen Diensten an. Trotz enger werdender finanzieller Spielräume soll ein vielfältiges Kulturangebot erhalten und noch ausgeweitet werden. Der Sport darf nicht vernachlässigt werden, weil Sport Teilhabe ermöglicht und für die Gesundheitsprävention zentral ist. „Die Jugend müssen wir besonders im Blick behalten, sie braucht Räume zur Entfaltung und Entwicklung.“ Als Juristin bringt Schäfer-Vogel das richtige Handwerkszeug für diese Position mit: „Zuhören, zwischen verschiedenen Positionen vermitteln, abwägen und dann entscheiden ist mein tägliches Brot.“ Sie setzt dabei auf einen kommunikativen, wertschätzenden Führungsstil, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren, zu gewinnen und zu halten. Schäfer-Vogel ist sich sicher, dass nur so Verwaltung im Dienst und zum Wohle der Bürgerschaft gelingen kann.

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30.08.2023 in Kommunalpolitik

Pressemitteilung: SPD Tübingen und Jusos Tübingen fordern Boris Palmer zur Absage seines Auftritts in Budapest auf

Der SPD-Ortsverein Tübingen sowie der Juso-Kreisverband Tübingen äußern deutliche Kritik an der Entscheidung von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, trotz breiter Kritik an einer Veranstaltung eines rechtsgesinnten Thinktanks in Ungarn teilnehmen zu wollen. Neben zahlreichen Stimmen aus Politik und Gesellschaft hat sich nun auch Prof. Reinhard Johler, Kulturwissenschaftler an der Uni Tübingen und Experte für Osteuropa, kritisch zum Mathias-Corvinus-Collegium in Budapest geäußert.
„Die vergangenen Tage haben Boris Palmer ausreichend Gelegenheit geboten, seine Entscheidung zu überdenken", betont Daniel Gruner, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Tübingen. "Viktor Orbán äußert öffentlich seinen Wunsch, Ungarn in eine illiberale Dem okratie umzugestalten, und verfolgt einen zunehmend autoritären Regierungsstil. Seine rechtsnationale Politik hemmt seit Jahren die Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene, insbesondere in den Bereichen Migration und Asyl“, fügt Gruner hinzu. „Das Mathias-Corvinus-Collegium dient Orbán als Kaderschmiede. Dass Palmer dort nach wie vor auftreten will, wirft die Frage auf, inwiefern er Orbáns politische Positionen teilen könnte."
Louis Renz, Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Tübingen, ergänzt: „Spätestens seit Dienstag kann Boris Palmer nicht mehr damit argumentieren, von den Hintergründen nichts gewusst zu haben. Er muss sich darüber im Klaren sein, dass Viktor Orbán versuchen wird, politisches Kapital aus seinem Auftritt zu schlagen. Nach der Debatte der letzten Tage wird er später nicht behaupten können, lediglich instrumentalisiert worden zu sein. Palmer muss die politische Bedeutung seiner Entscheidung begreifen und darf nicht den Eindruck erwecken, Orbáns rechter Agenda in die Hände spielen zu wollen.“
Das Ziel von Palmers Ungarn-Reise ist der partnerschaftliche Austausch, insbesondere mit Unterjesingens Partnergemeinde Iklad. Die Tübinger SPD und die Tübinger Jusos verstehen darunter den Dialog mit der ungarischen Zivilgesellschaft und nicht das Anbiedern an Viktor Orbán. Daher fordern sie Boris Palmer nachdrücklich auf, seine Teilnahme an der Veranstaltung abzusagen.

29.04.2023 in Kommunalpolitik

Pressemitteilung: Tübinger SPD kritisiert rassistische Äußerungen von Boris Palmer

Die SPD in der Stadt Tübingen kritisiert entschieden die jüngsten Entgleisungen des Tübinger Oberbürgermeisters. Der Ortsvereinsvorsitzende Florian Burkhardt erklärt dazu: „Einmal mehr zeigt, Boris Palmer, dass er nichts gelernt und nichts verstanden hat. Es geht nicht darum, ob er gewisse Dinge sagen darf, man darf alles sagen. Es geht darum, ob man gewisse Dinge als gewählter Repräsentant unseres Staates sagen sollte. Das N-Wort ist offensichtlich rassistisch und verletzt die Gefühle von Menschen. Wer es für einen Freiheitskampf hält, Gefühle verletzten zu dürfen und sich menschenverachtend zu äußern, hat von Unfreiheit keine Ahnung. Boris Palmers Verhalten offenbart sein rassistisches Weltbild, in dem die Gefühle seiner Mitmenschen ihm einfach egal sind. Ein solcher Mann ist als Oberbürgermeister unserer Stadt schlicht untragbar.“

Seine Ko-Vorsitzende Andrea Le Lan ergänzt: „Dass Boris Palmer nun Kritik an seinen Äußerungen mit der nationalsozialistischen Unterdrückung von Jüdinnen und Juden vergleicht, ist eine Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes. Niemand unterdrückt Boris Palmer, niemand verfolgt Boris Palmer. In einem freien Land muss Boris Palmer aber auch mit Kritik an seinem Verhalten rechnen. Offensichtlich spielt es für ihn keine Rolle, dass er mit seinen Worten Menschen verletzt. Es kann ihm auch nicht entgangen sein, dass seine Äußerungen für Beifall im rechtsextremen Lager sorgen und dass sie dazu beitragen, rassistisches Reden salonfähig zu machen.  Ich frage die Unterstützerinnen und Unterstützer von Boris Palmer, wie viele derartige Auftritte es eigentlich noch braucht? Für die SPD ist klar: Kein Radweg, kein Klimaschutz rechtfertigt rassistische und menschenverachtende Ausfälle.“

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