auf den folgenden Seiten können Sie sich über den SPD-Ortsverein Tübingen informieren. Die SPD hat knapp 600 Mitglieder in der Stadt, den Stadtteilen und Teilorten in der Universitätsstadt Tübingen und stellt im Gemeinderat die zweitgrößte Fraktion.
Auch wenn Tübingen eine wohlhabende Stadt ist: Wir sehen die wachsende Zahl von Menschen, die von sich Wohnraum in der Stadt nicht mehr leisten können, von sozialer und kultureller Teilhabe ausgeschlossen oder Angst vor Armut haben. Wir setzen uns für Ausgleich und eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft ein. Unsere Ideen und Vorschläge für die Tübinger Kommunalpolitik können Sie unserem Programm zur letzten Kommunalwahl finden.
Der SPD-Ortsverein Tübingen sowie der Juso-Kreisverband Tübingen äußern deutliche Kritik an der Entscheidung von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, trotz breiter Kritik an einer Veranstaltung eines rechtsgesinnten Thinktanks in Ungarn teilnehmen zu wollen. Neben zahlreichen Stimmen aus Politik und Gesellschaft hat sich nun auch Prof. Reinhard Johler, Kulturwissenschaftler an der Uni Tübingen und Experte für Osteuropa, kritisch zum Mathias-Corvinus-Collegium in Budapest geäußert.
„Die vergangenen Tage haben Boris Palmer ausreichend Gelegenheit geboten, seine Entscheidung zu überdenken", betont Daniel Gruner, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Tübingen. "Viktor Orbán äußert öffentlich seinen Wunsch, Ungarn in eine illiberale Dem okratie umzugestalten, und verfolgt einen zunehmend autoritären Regierungsstil. Seine rechtsnationale Politik hemmt seit Jahren die Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene, insbesondere in den Bereichen Migration und Asyl“, fügt Gruner hinzu. „Das Mathias-Corvinus-Collegium dient Orbán als Kaderschmiede. Dass Palmer dort nach wie vor auftreten will, wirft die Frage auf, inwiefern er Orbáns politische Positionen teilen könnte."
Louis Renz, Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Tübingen, ergänzt: „Spätestens seit Dienstag kann Boris Palmer nicht mehr damit argumentieren, von den Hintergründen nichts gewusst zu haben. Er muss sich darüber im Klaren sein, dass Viktor Orbán versuchen wird, politisches Kapital aus seinem Auftritt zu schlagen. Nach der Debatte der letzten Tage wird er später nicht behaupten können, lediglich instrumentalisiert worden zu sein. Palmer muss die politische Bedeutung seiner Entscheidung begreifen und darf nicht den Eindruck erwecken, Orbáns rechter Agenda in die Hände spielen zu wollen.“
Das Ziel von Palmers Ungarn-Reise ist der partnerschaftliche Austausch, insbesondere mit Unterjesingens Partnergemeinde Iklad. Die Tübinger SPD und die Tübinger Jusos verstehen darunter den Dialog mit der ungarischen Zivilgesellschaft und nicht das Anbiedern an Viktor Orbán. Daher fordern sie Boris Palmer nachdrücklich auf, seine Teilnahme an der Veranstaltung abzusagen.
Auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung am vergangenen Samstag hat der Tübinger SPD-Ortsverein turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Die bisherige Doppelspitze aus Andrea Le Lan und Florian Burkhardt trat nach zweijähriger Amtszeit nicht zur Wiederwahl an. Als Nachfolge wählten die Tübinger Genoss*innen einstimmig Daniel Gruner (23), Student der Internationalen Beziehungen und der Rhetorik, zu ihrem neuen Vorsitzenden.
Zu seinen Stellvertreter*innen wurden Julia Silec und Gerd Müller gewählt, Jörg Krauß wurde als Kassierer bestätigt. Den Vorstand komplettieren Nathalie Denoix, Dirk Eisenreich, Marlene Haupt, Hannes Juretzka, René Kalweit, Andrea Le Lan und Gundula Schäfer-Vogel als Beisitzer*innen.
Der neugewählte Vorsitzende erklärt: „Ich freue mich sehr über das große entgegengebrachte Vertrauen. Das gibt Rückenwind und Motivation für die anstehenden Aufgaben.“ Der Ortsverein starte nun in die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2024. „Wir beobachten, dass Tübingen immer mehr zu einer Stadt wird, die sich viele nicht leisten können“, kritisiert Gruner. „Wir Sozialdemokrat*innen wollen eine Stadt für alle.“ Gemeinsam mit den Mitgliedern würden in den nächsten Monaten Ideen für ein soziales Tübingen gesammelt, die in das Kommunalwahlprogramm einfließen werden.
Die SPD in der Stadt Tübingen kritisiert entschieden die jüngsten Entgleisungen des Tübinger Oberbürgermeisters. Der Ortsvereinsvorsitzende Florian Burkhardt erklärt dazu: „Einmal mehr zeigt, Boris Palmer, dass er nichts gelernt und nichts verstanden hat. Es geht nicht darum, ob er gewisse Dinge sagen darf, man darf alles sagen. Es geht darum, ob man gewisse Dinge als gewählter Repräsentant unseres Staates sagen sollte. Das N-Wort ist offensichtlich rassistisch und verletzt die Gefühle von Menschen. Wer es für einen Freiheitskampf hält, Gefühle verletzten zu dürfen und sich menschenverachtend zu äußern, hat von Unfreiheit keine Ahnung. Boris Palmers Verhalten offenbart sein rassistisches Weltbild, in dem die Gefühle seiner Mitmenschen ihm einfach egal sind. Ein solcher Mann ist als Oberbürgermeister unserer Stadt schlicht untragbar.“
Seine Ko-Vorsitzende Andrea Le Lan ergänzt: „Dass Boris Palmer nun Kritik an seinen Äußerungen mit der nationalsozialistischen Unterdrückung von Jüdinnen und Juden vergleicht, ist eine Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes. Niemand unterdrückt Boris Palmer, niemand verfolgt Boris Palmer. In einem freien Land muss Boris Palmer aber auch mit Kritik an seinem Verhalten rechnen. Offensichtlich spielt es für ihn keine Rolle, dass er mit seinen Worten Menschen verletzt. Es kann ihm auch nicht entgangen sein, dass seine Äußerungen für Beifall im rechtsextremen Lager sorgen und dass sie dazu beitragen, rassistisches Reden salonfähig zu machen. Ich frage die Unterstützerinnen und Unterstützer von Boris Palmer, wie viele derartige Auftritte es eigentlich noch braucht? Für die SPD ist klar: Kein Radweg, kein Klimaschutz rechtfertigt rassistische und menschenverachtende Ausfälle.“
Am Samstag haben Vertreter:innen der Tübinger SPD und Jusos im Alten Botanischen Garten des Opfers der Messerattacke am Donnerstag gedacht und am Tatort Blumen niedergelegt. Darunter waren die Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Andrea Le Lan und Florian Burkhardt, der Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann, die Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke, der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Martin Sökler sowie der Juso-Vorsitzende Louis Renz. Wir wollen anteilnehmen und unsere Betroffenheit über diese schreckliche Tat ausdrücken. Zuallererst ist sie ein trauriger Verlust für die Angehörigen des jungen Mannes, denen wir unser tief empfundenes Mitgefühl aussprechen wollen. Wenn ein Mensch gewaltsam stirbt, ist das eine Tragödie für die gesamte Stadt, die darauf mit Zusammenhalt und Anteilnahme reagieren sollte. Uns erschüttert, dass eine solche Tat am Tag nur wenige Meter von einem Spielplatz entfernt stattfinden kann. Wir danken der Polizei, die durch schnelles und entschiedenes Handeln, den Tatverdächtigen in Gewahrsam nehmen konnte. In der Stadtgesellschaft gibt es viele Fragen und Unsicherheit aufgrund dieser Tat. Wir vertrauen darauf, dass der Rechtsstaat für Klarheit und ein gerechtes Urteil sorgen wird.
Eigentlich würden wir es dabei gerne belassen. Aber die Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters zu dieser Tat, zwingen uns dazu, uns auch hierzu zu äußern:
Entschieden lehnen wir es ab, dass diese Tat ohne Umschweife politisiert und instrumentalisiert wird, und zwar ohne, dass alle Hintergründe bekannt sind. Von der Herkunft des Opfers automatisch auf kriminelle Umstände zu schließen, offenbart die eigene rassistische Weltsicht. Und anzudeuten, dass es diese Tat nicht gegeben hätte, wenn „kriminelle Asylbewerber nicht in unseren Städten untergebracht wären“, ist eine abscheuliche Schuldumkehr, die das Opfer schlussendlich für die Tat mitverantwortlich macht.
Dass solche Aussagen nicht von der AfD oder noch weiter rechts kommen, sondern von der Tübinger Stadtspitze kommen, ist erschreckend. Niemand leugnet Herausforderungen bei der Integration. Aber dieses Verhalten ist eines Oberbürgermeisters unwürdig und wir verurteilen es.
Der SPD-Ortsverein Tübingen und die Tübinger Jusos kritisieren die von der Stadt geplanten Abschaltungen der nächtlichen Straßenbeleuchtung. „Wir alle nehmen die Krise ernst und es ist gut, dass Tübingen seinen Teil beiträgt“, erklärte die Ortsvereinsvorsitzende Andrea Le Lan. „Der Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtung oder das Anstrahlen öffentlicher Gebäude ist nur konsequent. Aber die Abschaltung der Straßenbeleuchtung für wenige Stunden ist nur noch ein symbolischer Beitrag, der dafür aber das Sicherheitsgefühl stark einschränkt. Frauen sind schon jetzt nachts aus Angst vor Kriminalität in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Von den dunklen Straßen in der Nacht sind viele Menschen betroffen: Nachtschichtler, Gastro-Personal und Studierende, die auch unter der Woche ausgehen wollen. Entsprechend viele Menschen werden sich unwohl fühlen.“
Die SPD schlägt stattdessen vor, die Umstellung auf LED-Technik und "Licht nach Bedarf". „So können bis zu 85 Prozent der Energie eingespart werden. Das ist konsequenter und nachhaltiger als willkürlich nachts das Licht abzuschalten“, erklärte der Vorsitzende Florian Burkhardt. „Hier muss endlich zügiger vorangegangen werden, statt sich auf großen Ankündigungen auszuruhen.“
Besonders kritisch sehen SPD und Jusos die Aussagen von Oberbürgermeister Boris Palmer, dass Frauen sich eben einschränken sollen, wenn sie Angst haben. Der Juso-Kreisvorsitzende Louis Renz erklärte hierzu: „Diese Aussagen verkennen die Lebensrealität von vielen Frauen, die sich jetzt schon nachts nicht wohl fühlen, egal was die Statistik sagt. Die Aussagen des Oberbürgermeisters zeigen einmal mehr sein Defizit in Sachen Einfühlungsvermögen und Empathie.“
Zum Ausgang der heutigen Urwahl des Stadtverbands von Bündnis 90/Die Grünen erklären die Vorsitzenden der Tübinger SPD, Florian Burkhardt und Andrea Le Lan:
„Wir gratulieren Ulrike Baumgärtner zu ihrer Nominierung als offizielle Kandidatin der Grünen zur Oberbürgermeisterwahl. Dieses Ergebnis zeigt, dass Boris Palmer das Vertrauen seiner bisherigen Partei verloren hat.
Wir wünschen uns einen fairen Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft Tübingens.
Dazu leisten die Grünen mit ihrem innerparteilichen Zwist derzeit allerdings keinen Beitrag.
Wer in der eigenen Partei Diffamierung und Spaltung so austrägt, kann nicht glaubwürdig proklamieren, in der Stadt erfolgreich für Zusammenhalt sorgen zu können.
Die Tübingerinnen und Tübinger haben deshalb mit Sofie Geisel eine echte Alternative für die OB-Wahl im Oktober. Sofie Geisel bringt als kompetente Führungskraft alles mit, was ein Stadtoberhaupt in diesen unsicheren Zeiten können muss: Zuhören, zusammenhalten und mit klugen Entscheidungen Tübingen in eine schwieriger werdende Zukunft führen.“
Am Samstag votierten die Tübinger Sozialdemokrat*innen auf einer Mitgliederversammlung geschlossen für eine Unterstützung von Sofie Geisel als OB-Kandidatin. „Das ist ein wunderbares Signal des Zusammenhalts“, erklärte Andrea Le Lan, Ko-Vorsitzende des Ortsvereins. „Die SPD steht hinter Sofie Geisel, weil sie eine überzeugende Persönlichkeit ist und für einen neuen politischen Stil steht.“
Über 50 Sozialdemokrat*innen fanden sich am Samstagabend in der Mensa Uhlandstraße ein und lernten Sofie Geisel in der zweistündigen Sitzung aus verschiedenen Perspektiven näher kennen. Anschließend stimmten alle Anwesenden für eine Unterstützung der vorgeschlagenen Kandidatin. Der Ko-Vorsitzende Florian Burkhardt erklärte: „Die Partei ist gut aufgestellt und motiviert. Und nach 16 Jahren ist es Zeit für einen Wechsel an der Rathausspitze.“ Die nach der Nominierung ausgelegten Listen, in denen man sich für für verschiedene Aktivitäten im Wahlkampf eintragen konnte, waren nach der Versammlung rasch gut gefüllt.
Geisel selbst erklärte: „Das Vertrauen meiner politischen Heimat ist eine große Ehre und freut mich sehr. Ich bin seit ich 16 bin Mitglied der SPD und diese Unterstützung gibt mir noch einmal richtig Rückenwind. Das wird ein langer Wahlkampf und ich freue mich auf einen fairen Wettstreit darum, wer die besten Ideen für Tübingen hat.“
Zur heute erklärten Kandidatur von Boris Palmer als unabhängiger Kandidat für die OB-Wahl in Tübingen erklärt die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andrea Le Lan: „Diese Ankündigung kommt trotz aller Ablenkungsmanöver der letzten Wochen für niemanden überraschend und verändert für die SPD nichts. Es bleibt dabei: Bei dieser OB-Wahl geht es um Tübingen, nicht um Boris Palmer. Die Stadt braucht nach 16 Jahren neue Impulse und einen neuen, versöhnlichen Politikstil. 24 Jahre Palmer sind keine Option.“
Ihr Ko-Vorsitzender Florian Burkhardt erklärt: „Wie angekündigt werden wir eine überzeugende Persönlichkeit präsentieren, die diesen neuen Politikstil verkörpert. Der Wahlkampf um den Chefsessel im Tübinger Rathaus nimmt zunehmend Fahrt auf. Die SPD wird sich an diesem Wettbewerb sachlich und fair beteiligen und wir erwarten dies auch von der Konkurrenz.“
Tübingens SPD-Ortsverein zeigt sich verwundert über Äußerungen der Wählerinitiative für Boris Palmer. Die im Aufruf der Initiative formulierte Aussage, Palmers wiederholte verbale Entgleisungen seien nichts weiter als der „Ausdruck seines zuweilen ungestümen Gestaltungswillens“, sind für die SPD nicht nachvollziehbar. „Seit Jahren erleben wir immer wieder das gleiche Muster: Palmer streut gezielt Provokationen, wiederholt sie in Fernsehshows und wenn die Empörung in der Stadt zu groß wird, war’s nicht so gemeint‘“, so Co-Vorsitzende Andrea Le Lan. „Mit „inszenierten Tabubrüche“ die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und die Stadt damit zu spalten, widerspricht der Aufgabe eines Stadtoberhauptes, unterschiedliche Interessen der Stadtgesellschaft zusammenzuführen,“ unterstreicht Co-Vorsitzender Florian Burkhardt. Ministerpräsident Kretschmann habe Recht mit seiner Kritik, es sei „eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren“.
Für die Tübinger SPD ist deshalb klar: Tübingen braucht nach 16 Jahren den Wechsel und einen neuen Politikstil, 24 Jahre Boris Palmer sind keine Option. Le Lan und Burkhardt kündigten an, für die OB-Wahl eine überzeugende Persönlichkeit vorzuschlagen, die für Tübingerinnen und Tübinger aller Parteien und Gruppierungen eine echte Alternative zu Boris Palmer sein kann. Le Lan und Burkhardt gaben zudem bekannt, dass die SPD die Öffentlichkeit rechtzeitig über ihren Vorschlag zur OB-Wahl informieren wird.
Die Beiträge unserer Mitglieder sind der größte Einnahmeposten unserer Partei. Aktuell zahlen viele aber Beiträge, die vor Jahren und teilweise Jahrzehnten festgelegt worden und entsprechend niedrig sind. Deswegen möchten wir euch bitten, die Höhe der Beiträge zu aktualisieren: Informationen findet ihr hier direkt im Anschluss.
20.01.2024 - 20.01.2024 • Ab in den Wahlkampf – Frauen-Empowerment-Workshop zur Kommunalwahl(parteiöffentlich) Stuttgart
Du hast Lust, dich bei der #Kommunalwahl 2024 aufstellen zu lassen, weißt aber nicht, was im Wahlkampf …
